Rechtsprechung
| RG, 24.06.1913 - IV 519/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 238
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62
Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
(1) Immerhin beruft man sich auf ihn vereinzelt auch in diesem Rechtsbereich, teils ausdrücklich bei besonders gestalteten Ausnahmefällen (BGH JR 1954, 351 und BGH NJW 1958, 392 Nr. 20 zur Straffreiheit; RG JW 1928, 1311 Nr. 33 und BGHSt 11, 393, 395 [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58] zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels; OGHSt 1, 203, 207 zu Verfahrensvoraussetzungen); teile ist er unter anderer, förmlicher Begründung wenigstens am Ergebnis erkennbar (RGSt 47, 238 zur Rechtzeitigkeit des Strafantrags). - BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67
Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit …
Da infolgedessen ungewiß bleibt, ob der Strafantrag rechtzeitig angebracht wurde, ist das Verfahren im Falle II 3 der Urteilsgründe einzustellen (RGSt 47, 238).
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