Rechtsprechung
| RG, 04.11.1913 - V 459/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 48, 40
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77
Zum Anschein eines besonders günstigen Angebots i. S. v. § 4 UWG
Dementsprechend hat es die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts für maßgebend erachtet, ob die Eigenschaften des angebotenen Produkts selbst besonders in Erscheinung treten sollen, so daß sie einen Anreiz zum Erwerb bilden (RGSt 40, 122, 128; 47, 280; 48, 40, 42); der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt ( BGHSt 4, 44 - Blindenware; ebenso BayObLG GRUR 1959, 427; unklar KG JR 1973, 428 m. Anm. Tiedemann).Nach ihr liegt ein besonders günstiges Angebot immer schon dann vor, wenn die angebotene Leistung bei weitem nicht dem entspricht, was der Anbieter von ihr und ihrer Beschaffenheit behauptet (RGSt 40, 122, 128; 48, 40, 42) .
- BGH, 21.02.1962 - 2 StR 348/61
Täuschung des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber - Kreditvermittlung gegen …
Vielmehr kann ein solcher Anschein schon dadurch hervorgerufen werden, daß das Angebotene bei weitem nicht dem entspricht, was der Anbietende von der Beschaffenheit der angebotenen Leistung behauptet (RGSt 40, 122, 128; 48, 40, 42).
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