Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 49, 21

Wird zitiert von ... (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine

  So ist bald davon die Rede, daß die Leistung in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Getäuschten "zu hoch" (RG HRR 1938, 362; BGH MDR 1952, 408), bald davon, daß sie "eine wirtschaftlich nicht zu verantwortende" oder "unerträgliche" Last darstellt oder daß der Besteller zu ihr "nicht in der Lage ist" (RG DR 1939, 1509; RG HRR 1935, 1351) oder daß die wirtschaftlichen Verhältnisse ein solches Geschäft "nicht erlauben" oder "nicht gestatten" (RG HRR 1941, 1691; RGSt 76, 49) oder daß die "geldliche Belastung die wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigt" (BGH MDR 1952, 408) oder in "unvertretbarer Weise belastet" (RGSt 23, 430; 49, 21) oder daß die Belastung "wirtschaftlich unvernünftig ist" (RG HRR 1935, 1395) oder sich (wegen der Länge und Höhe der Leistung) als "unerwünscht" darstellt.
• BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82

  Betrügerischer Verkauf von Optionen auf Warenterminkontrakte - Höhe des …

  Denn diese Kunden konnten den den Optionen trotz der hohen Aufschläge während der Laufzeit immer noch innewohnenden Restwert auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden, weil sie sich aufgrund der Täuschung des wirklichen Wertes der Optionen überhaupt nicht bewußt waren und keine Veranlassung sahen, ihn rechtzeitig vor dem Verfalltag zu realisieren (vgl. BGHSt 16, 321, 326; RGSt 49, 21).
• BGH, 22.11.1955 - 2 StR 238/55

  Rechtsmittel

  Eine Absicht der Schädigung ist bei dem Tatbestände des Betrugs nicht zu fordern, wie die Strafkammer rechtsirrtümlich meint (vgl RGSt 49, 21, 29).

• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 358/82

  Betrug durch Verkauf von Warenterminoptionen - Vermögensschaden bei …

  Denn diese Kunden konnten den den Optionen trotz der hohen Aufschläge während der Laufzeit immer noch innewohnenden Restwert auch nicht in anderer zumutbarer Weise verwenden, weil sie sich aufgrund der Täuschung des wirklichen Wertes der Optionen überhaupt nicht bewußt waren und keine Veranlassung sahen, ihn rechtzeitig vor dem Verfalltag zu realisieren (vgl. BGHSt 16, 321, 326; RGSt 49, 21).".
• BGH, 25.03.1960 - 1 StR 606/59

  Rechtsmittel

  Bei der hier gegebenen verwickelten Sachlage wird es kaum möglich sei, das Ausmaß der dem Angeklagten N. anzulastenden Benachteiligung der Sparkasse (vgl. dazu: S. 131, 142 UA) zahlenmäßig genau zu errechnen (vgl. RGSt 49, 21, 29; 51, 204, 210zu dem gleichliegenden Fall des Betruges;… BGH 1 StR 451/53 vom 22. Juni 1954, S. 11, 12).
• BGH, 22.07.1954 - 4 StR 703/53

  Rechtsmittel

  Auch ein bedingtes Wollen der Vermögensschädigung reicht zur Erfüllung des inneren Tatbestandes des Betruges aus (RGSt 33, 4; 49, 21 [29]).
• OLG Nürnberg, 23.10.1980 - 8 U 137/79

  Schadensersatz wegen Vornahme einer unerlaubten Handlung; Haftung einer …

  Damit hat der Beklagte zu 3) den Tatbestand einer unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB erfüllt, wobei es für den inneren Tatbestand als ausreichend angesehen wird, daß er anfangs mit bedingten Vorsatz gehandelt hat RGSt 49, 21, 29).
• BGH, 30.08.1961 - 2 StR 353/61

  Rechtsmittel

  Jedoch kommt es auch entscheidend auf die persönlichen Verhältnisse des Getäuschten an; insbesondere sind die wirtschaftlichen Zwecke zu berücksichtigen, die er mit den erworbenen Sachen oder Rechten erkennbar verfolgt hat (RGSt 16, 7; 49, 21, 23; BGH Beschl. vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 153/56

  Rechtsmittel

  Dennoch haben aber auch die persönlichen Verhältnisse des Getäuschten für die Frage der Vermögensbeschädigung eine entscheidende Bedeutung (RGSt 49, 21 [23]; 68, 212 [214]).
• BGH, 10.01.1955 - 3 StR 335/54

  Rechtsmittel

  Dennoch haben aber auch die persönlichen Verhältnisse des Getäuschten für die Frage der Vermögensbeschädigung eine entscheidende Bedeutung (RGSt 49, 21 [23]; 68, 212 [214]).
• BGH, 30.08.1957 - 2 StR 300/57

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1964 - 1 StR 291/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten, teilweise …
• BGH, 15.11.1960 - 1 StR 483/60

  Voraussetzung einer Täuschungshandlung - Bewertung von Schaden und Schadenshöhe …
• BGH, 03.06.1954 - 4 StR 824/52

  Rechtsmittel