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Rechtsprechung
   RG, 15.02.1916 - II 628/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1916,25
RG, 15.02.1916 - II 628/15 (https://dejure.org/1916,25)
RG, Entscheidung vom 15.02.1916 - II 628/15 (https://dejure.org/1916,25)
RG, Entscheidung vom 15. Februar 1916 - II 628/15 (https://dejure.org/1916,25)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 49, 402
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.08.1954 - 4 StR 117/54

    Rechtsmittel

    Da die Strafe dem Strafrahmen des § 222 StGB zu entnehmen war, stellt es auch keine unzulässige Verwertung der Tatbestandsmerkmale des Strafgesetzes bei der Strafbildung dar, wenn der Tatrichter straferschwerend hervorhebt, dass der Angeklagte die Vorfahrt nicht beachtet habe (vgl. RGSt 49, 402; BGH NJW 1954, 810 Nr. 15).
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