Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 5, 352

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …

  Das hat allein der Tatrichter zu beurteilen (RGSt 5, 352, 353; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 405/65 -).
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65

  Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …

  An dieser ständigen Rechtsprechung (RGSt 5, 352/353; 28, 394, 395; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. April 1952 - 1 StR 867/51 -) ändert sich nichts durch das Antragsrecht, das die neue Fassung des § 273 Abs. 3 StPO den Beteiligten gewährt.

  Das Revisionsgericht hat nicht zu prüfen, ob die Feststellungen im Urteil mit dem übereinstimmen, was die Sitzungsniederschrift über den Inhalt der Aussagen angibt (RGSt 5, 352, 353; 49, 315; unveröffentlichtes Urteil des Senats vom 27. November 1956 - 5 StR 450/56 -).

• BGH, 20.05.1980 - 1 StR 177/80

  Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  An dieser Rechtslage (st. Rspr; RGSt 5, 352, 353; 28, 394, 395; BGH, Urteil vom 13. Mai 1958 - 1 StR 139/58 - S. 7) hat sich nichts durch die Neufassung des § 273 Abs. 3 StPO geändert (BGH NJW 1966, 63 = MDR 1966, 164).

• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51

  Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …

  Ob es auf den Wortlaut einer Aussage ankommt, könnte im Revisionsverfahren nicht nachgeprüft werden; die Entscheidung muss insoweit dem pflichtmässigen Ermessen des Tatrichters überlassen bleiben (vgl. RGSt 5, 352; 28, 394).
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 405/59

  Rechtsmittel

  Die Verfahrensbeteiligten haben keinen Anspruch auf die Niederschreibung; sie können demgemäß auf die Ablehnung eines Protokollierungsantrages auch nicht die Revision stützen (vgl. u.a. RGSt 5, 352 f; 28, 394, 395; BGH 1 StR 619/52 vom 13. Januar 1953).
• BGH, 02.06.1955 - 4 StR 162/55

  Rechtsmittel

  Auf die Ablehnung derartiger Protokollierungsanträge, ob sie mit Gründen versehen worden ist oder nicht, kann daher die Revision nicht gestützt werden (RGSt 5, 352; 28, 394; HRR 1942 Nr. 513;… Löwe-Rosenberg 20. Aufl Anm 10 b zu § 273 StPO).
• BGH, 10.03.1959 - 1 StR 53/59

  Rechtsmittel

  Die Prozeßbeteiligten haben hierauf kein Anrecht und können aus der Unterlassung keinen Revisionsgrund ableiten (RGSt 5, 352, 353; 28, 394, 395; BGH 1 StR 139/58 vom 6. Mai 1958).
• BGH, 18.10.1957 - 5 StR 410/57

  Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschungshandlung und …

  Die Beteiligten haben kein Recht, die Protokollierung einer Aussage zu verlangen, weil, wie sie meinen, es auf den Wortlaut der Aussage ankomme (vgl. RGSt 5, 352; 28, 394; ebenso BGH 4 StR 162/55 vom 2.6.1955; 5 StR 450/56 vom 27.11.1956).