Rechtsprechung
| RG, 19.10.1916 - I 390/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 50, 154
Wird zitiert von ... (3)
- VG Hannover, 10.12.2018 - 6 A 6837/16
AAH; Asaib Ahl Al-Haqq; Asa'ib Ahl al-Haqq; Bagdad; geschlechtsspezifische …
Hierin liegt nach Auffassung des Gerichts auch der Unterschied zu der von den Klägern zitierten Entscheidung des VG Göttingen, die eine Unterstützungsforderung von AAH gegenüber einem schiitischen Araber betraf (VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 2 A 390/16 -, n.v., S. 3 ff.). - VG Hannover, 18.11.2019 - 6 A 4557/17
Bestimmte soziale Gruppe; Homosexualität; homosexuell; Irak; Miliz; PMF-Miliz
Zwar kann einem irakischen Staatsangehörigen muslimischer Glaubenszugehörigkeit nach Lage des Einzelfalls religiöse und/oder politische Verfolgung drohen, wenn er sich weigert, sich PMF-Milizen anzuschließen, wobei als Täter neben den Milizionären auch Angehörige der eigenen Familie bzw. des eigenen Stammes in Betracht kommen (VG Hannover…, Urteil vom 07.08.2019 - 6 A 7646/16, juris LS 3 Rn. 45; zur Zwangsrekrutierung durch die Mahdi-Armee: VG Hannover…, Urteil vom 11.6.2018 - 6 A 7435/16, juris Rn. 43 ff.; zur Zwangsrekrutierung durch Asa'ib Ahl al-Haqq: Urteil vom 9.7.2018 - 6 A 7643/16, n.v., S. 13 ff.; für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes in diesem Fall: VG Braunschweig, Urteil vom 25. April 2017 - 2 A 406/16, n.v., S. 7 ff.; siehe auch: VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 2 A 390/16, n.v., S. 3 ff.). - BGH, 22.10.1965 - 4 StR 349/65
Rechtsmittel
Ein Verstoß gegen § 261 StPO läge hier also nur dann vor, wenn das Ergebnis der Ortsbesichtigung durch die Berufsrichter der Strafkammer als Beweismittel gegen den Angeklagten verwertet worden wäre, ohne zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden zu sein (vgl. RGSt 50, 154, 155; DRiZ 1927, Nr. 835; OGHSt 2, 334; BGH 3 StR 382/53 v. 3. Dezember 1953 u. 84/54 vom 8. Juli 1954).
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