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| RG, 23.03.1917 - IV 124/17 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 23.03.1917 - IV 124/17
- RG, 08.10.1917 - IV 124/17
Papierfundstellen
- RGSt 50, 261
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.11.1978 - 1 StR 346/78 Wie das Reichsgericht (RG Rspr 2, 626, 627; RGSt 50, 261, 262) ausführt, genügt es für die Annahme einer Gläubigerbegünstigung, daß der Gläubiger eine Rechtsstellung erhält, die ihm die Möglichkeit eröffnet, eher, besser, gewisser befriedigt zu werden, als er zu beanspruchen hat; hinreichend ist auch eine Sicherung, die nur unter gewissen tatsächlichen Voraussetzungen (wie etwa Löschung vorangehender Hypotheken, Wertsteigerung des Grundstücks) praktisch wirksam wird (…ebenso Stree in Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl., § 241 KO Rdn. 6, 19. Aufl. § 283 c Rdn. 4).
- BGH, 18.02.1954 - 4 StR 596/53
Rechtsmittel
Das hat das Reichsgericht schon zu den früheren Kriegsnotverordnungen wiederholt ausgesprochen (RGSt 50, 261, 270; 51, 54, 277, 337; 52, 222, 227, 229).
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