Rechtsprechung
| RG, 19.01.1917 - IV 796/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 51, 166
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.06.1953 - 4 StR 115/53
Rechtsmittel
Nach dieser ist Beamter im Sinne des Strafgesetzbuches und damit auch der sog. Beamtendelikte nicht nur derjenige, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstgewaltverhältnis zum Staate steht - also der Beamte im staatsrechtlichen Sinne -, sondern auch jeder, der im Rahmen eines Dienstvertrages oder eines sonstigen privatrechtlichen Verhältnisses durch ausdrücklichen oder stillschweigenden öffentlich-rechtlichen Akt einer zuständigen Stelle zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (RGSt 51, 166; 60, 139, 141; 62, 24, 26; 67, 299, 300; 74, 105, 106; BGHSt 2, 119, 120; BGH 4 StR 102/50 vom 9. März 1951; 1 StR 89/51 vom 13. November 1951 in NJW 1952, 191). - BGH, 28.09.1965 - 1 StR 187/65
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Anstiftung zur …
Ob in der abredewidrigen Ausfüllung der akzeptierten Wechsel eine Urkundenfälschung - Blankettfälschung - liegt (vgl. BGHSt 5, 295) und ob in der Begebung der abredewidrig ausgefüllten Wechsel ein weiterer Betrug liegt (vgl. RGSt 51, 166), hat das Landgericht nicht geprüft. - BGH, 17.04.1952 - 4 StR 785/51
Rechtsmittel
Auch in der Begebung eines abredewidrig ausgefüllten Blancowechsels kann gegebenenfalls ein Betrug zum Nachteil des Akzeptanten gefunden werden (RGSt 51, 166 f).
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