Rechtsprechung
| RG, 27.11.1917 - V 821/17 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 51, 65
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
Rechtsmittel
Denn § 350 will nicht nur das Eigentum, sondern vor allem die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes schützen und enthält deshalb nicht nur einen erschwerten Fall der Unterschlagung; nur dann aber hätte der § 370 Abs. 1 Nr. 5 in Betracht, kommen können (RGSt 46, 376; 51, 65, 69). - BGH, 25.04.1953 - 2 StR 780/51
Rechtsmittel
Hiernach sind als Beamte im Sinne des § 359 StGB und als Postbeamte im Sinne des § 354 StGB nicht nur die ins Beamtenverhältnis berufenen Personen anzusehen, sondern auch auf Arbeitsvertrag angestellte Personen, wenn sie bei einer öffentlichen Verwaltung, z.B. bei der Postverwaltung, mit Diensten und Verrichtungen öffentlichrechtlicher Art betraut sind, wenn ihnen also Aufgaben übertragen sind, die aus der Staatsgewalt abgeleitet und unmittelbar oder mittelbar staatlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind (vgl. z.B. aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts RGSt 39, 232, 49, 113; 51, 65; 51, 399; 54, 202; 74, 251, und für den Postaushelfer, wenn er nicht nur mechanische, handwerkliche Dienste verrichtet: RG im Recht 1915, 1250, 2416). - BGH, 24.02.1953 - 1 StR 721/52
Rechtsmittel
Das ergibt sich daraus, daß § 350 StGB in erster Reihe die Reinheit des öffentlichen Dienstes sichern will (vgl. RGSt 46, 376; 51, 65, 69; Urteil des Senats vom 30. Oktober 1951 - 1 StR 423/51). - BGH, 12.04.1951 - 3 StR 176/51
Voraussetzungen des strafschärfenden Tatbestandsmerkmals des Beamten in amtlicher …
- BGH, 08.05.1953 - 2 StR 95/52
Rechtsmittel
Damit erfüllte auch der Angeklagte P. die Merkmale eines Beamten im strafrechtlichen Sinne (RGSt 51, 65;… BGH Urt. v. 23. Oktober 1951 - 1 StR 399/51 -).
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