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Rechtsprechung
   RG, 17.09.1918 - IV 382/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1918,186
RG, 17.09.1918 - IV 382/18 (https://dejure.org/1918,186)
RG, Entscheidung vom 17.09.1918 - IV 382/18 (https://dejure.org/1918,186)
RG, Entscheidung vom 17. September 1918 - IV 382/18 (https://dejure.org/1918,186)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 52, 167
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85

    Sadegh Tabatabai

    Diese in der Rechtsprechung RGSt 52, 167; BGHSt 14, 137 [139]; 21, 29 [32]; KG in PrJMBl 1900, 579) einhellig vertretene prozeßrechtliche Auffassung, die auch dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 1984 (BGHSt 32, 275 ff.) zugrunde liegt, verdient den Vorzug, da nur sie dem Sinn und Zweck der bestimmten Personen im Einklang mit den Regeln des Völkerrechts eingeräumten Immunität entspricht.
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