Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• RGSt 52, 190

Wird zitiert von ... (16)

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• BGH, 24.02.1966 - 1 StR 601/65

  Seelische Erschütterung als nicht ganz unerhebliche körperliche Beeinträchtigung …

  Für einen Freispruch war deshalb kein Raum (RGSt 52, 190).
• BGH, 12.11.1963 - 1 StR 345/63

  Erforderlichkeit der ununterbrochenen Anwesenheit desselben Beamten der …

  Um die gerichtliche Anrechnung von Untersuchungshaft (§ 60 StGB; RGSt 52, 190 ff; 76, 82, 88)hat es sich hier nicht gehandelt.
• BGH, 13.09.1956 - 1 StR 62/56

  Rechtsmittel

  Eine förmliche Einstellung war indes unzulässig, weil der Eröffnungsbeschluß Tateinheit zwischen dem fortgesetzten Betrug und der Urkundenfälschung angenommen hatte und das Verfahren wegen derselben Tat nicht gleichzeitig zu einem Schuldspruch und zur Einstellung, wenn auch unter getrennten rechtlichen Gesichtspunkten, führen kann (vgl u.a. RGSt 52, 190; 66, 51, 53 f; 70, 26; BGH 1 StR 384/55 vom 2. November 1955).

• BGH, 19.05.1953 - 2 StR 772/52

  Rechtsmittel

  Ein Freispruch entfällt, da die Anklage und der Eröffnungsbeschluß den Angeklagten beschuldigten, er habe durch ein und dieselbe Handlung gewerbsmässige Hehlerei begangen, zum Diebstahl angestiftet und Beihilfe dazu geleistet und gegen das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen verstossen (RGSt 52, 190; 53, 148).
• BGH, 14.05.1963 - 1 StR 18/63

  Geltendmachung von Verfahrenshindernissen - Verjährung der Strafverfolgung - …

  Freisprechung von einem weiteren damit tateinheitlich zusammentreffenden Verbrechen des Mordes, dessen der Angeklagte beschuldigt war, das sich aber nicht erweisen ließ, kam daneben nicht in Betracht, da wegen einer einheitlichen Tat nur eine einheitliche Entscheidung getroffen werden kann (vgl. RGSt 52, 190).
• BGH, 22.05.1984 - 5 StR 270/84

  Anforderungen an einen Teilfreispruch - Zum Begriff derselben Tat im prozessualen …

  Daneben war kein Raum für einen Teilfreispruch; denn wegen derselben Tat im prozessualen Sinne kann grundsätzlich nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem anderen freigesprochen werden (RGSt 52, 190; 57, 302, 303;… Löwe/Rosenberg/Gollwitzer, 23. Aufl., § 260 Rn. 37).
• BGH, 21.06.1960 - 1 StR 187/60

  Rechtsmittel

  Da die Strafkammer die dem Angeklagten zur Last gelegten Verbrechen nicht für erwiesen hält, bedarf es Überhaupt keiner Erörterung, ob sie, falls sie erwiesen wären, in Tateinheit oder in Tatmehrheit zu der Körperverletzung stünden, RGSt 52, 190 f. Da das Landgericht mit Recht von einem Freispruch abgesehen hat, ist auch die Kostenentscheidung nicht zu beanstanden.
• BGH, 22.10.1953 - 5 StR 232/53

  Rechtsmittel

  Wegen derselben Tat desselben Angeklagten kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkte Verurteilung und aus einem anderen Gesichtspunkte Freispruch oder Einstellung erfolgen (RGSt 52, 190).
• BGH, 28.07.1966 - 4 StR 625/65

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Auferlegung der Kosten eines Verfahrens

  Werden diesem - wie hier - im Eröffnungsbeschluß mehrere Straftaten als durch ein und dieselbe Handlung verwirklicht zur Last gelegt und wird er nur einer dieser Straftaten überführt, dann hat er nach der zwingenden, mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden (BVerfGE 18, 302) Bestimmung des § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des Verfahrens zu tragen; denn er ist wegen der ihm zur Last gelegteon "Tat" im Sinne dieser Vorschrift verurteilt worden (vgl. RGSt 52, 190; OLG Hamm - 2. Strafsenat JMBl NRW 1964, 45;… Löwe/Rosenberg/Schäfer 21. Aufl. Anm. II 1 zu § 465;… Müller/Sax 6. Aufl. Anm. 2 a zu § 465 StPO;… s. auch BGH Urt. v. 21. März 1966 - III ZR 124/64 - in DRZ 1966, 196).
• BGH, 29.03.1966 - 1 StR 573/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Entführung in …

  Für einen Freispruch war daher kein Raum (RGSt 52, 190).
• BGH, 09.09.1954 - 2 StR 418/53

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1951 - 1 StR 662/51

  Gerichtliche Feststellungen und gerichtliche Beweiswürdigung bei einer versuchten …
• BGH, 10.12.1953 - 4 StR 543/53

  Rechtsmittel
• BGH, 01.08.1952 - 2 StR 118/50

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1952 - 5 StR 64/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1952 - 5 StR 5/52

  Rechtsmittel