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Rechtsprechung
   RG, 12.10.1918 - V 656/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1918,390
RG, 12.10.1918 - V 656/18 (https://dejure.org/1918,390)
RG, Entscheidung vom 12.10.1918 - V 656/18 (https://dejure.org/1918,390)
RG, Entscheidung vom 12. Oktober 1918 - V 656/18 (https://dejure.org/1918,390)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 52, 249
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 27/18

    Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu …

    Auch neue Beweismittel sind für sich genommen noch keine neuen Umstände im Sinne dieser Vorschrift (vgl. RG, Urteil vom 12. Oktober 1918 - V 656/18, RGSt 52, 249, 251;… Kuckein in: KK-StPO, 7. Aufl., § 265 Rn. 26;… Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 91;… Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 36).
  • BGH, 06.12.1961 - 2 StR 466/61

    Rechtsmittel

    Dies sind aber keine Umstände, die einen Aussetzungsantrag nach § 265 Abs. 3 und 4 StPO rechtfertigen (vgl. auch RGSt 52, 249).
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