Rechtsprechung
| RG, 10.02.1919 - I 479/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 52, 283
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
Für frühere Straffreiheitsgesetze, die eine derartige Vorschrift nicht enthielten, war dagegen überwiegend die Auffassung vertreten worden, es sei unzulässig, anhängige Verfahren zwecks Einziehung von Gegenständen fortzuführen (vgl. zum StrFG 1949: OLG Frankfurt NJW 1950, 199 Nr. 18; OLG Düsseldorf NJW 1950, 279 [OLG Düsseldorf 06.02.1950 - Ss 585/49] Nr. 22 ; ferner RGSt 52, 283; 54, 11; 66, 419, 421; a.A. früher BayObLG JW 1935, 220 und 546, vgl. jedoch BayObLG …
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