Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 53, 168

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 06.08.1965 - 4 StR 393/65

  Annahme eines Mundraubes bei alsbaldigem Verbrauch der Lebensmittel in …

  Wie der Senat bereits in seinem aufhebenden Urteil vom 8. Mai 1964 darlegte, ist die Vorschrift des § 370 Nr. 5 StGB zwar auch dann anwendbar, wenn der Täter "den alsbaldigen Verbrauch nicht durch sich allein, sondern in Gemeinschaft mit anderen" beabsichtigte indessen muß auch hierbei das augenblickliche Bedürfnis aller, auch dieser anderen, befriedigt werden sollen (RGSt 53, 168).
• BGH, 14.02.1962 - 2 StR 638/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Auch zwei oder sogar noch mehr Kaninchen können aber zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt sein, da dieses Merkmal auch dann erfüllt ist, wenn die Sachen demnächst von anderen mitverzehrt oder wenn sie alsbald anderen unentgeltlich zum Verbrauch überlassen werden sollen; denn das Gesetz verlangt nicht Eigenverbrauch (RGSt 53, 168;… BGH Urt. v. 25. Mai 1960 - 2 StR 206/60 -).
• BGH, 09.01.1953 - 4 StR 715/52

  Rechtsmittel

  Unter den Begriff fällt auch die Entwendung zum alsbaldigen Verbrauch durch die Ehefrau oder die in der Ostzone lebenden Eltern (RGSt 13, 373; 53, 168).

• BGH, 27.03.1952 - 3 StR 1173/51

  Rechtsmittel

  Die Beschuldigte hat diese Eier zum grossen Teil an den Zeugen P. abgelieferte § 370 Ziff 5 StGB findet auch Anwendung, wenn die Entwendung zum alsbaldigen Verbrauch durch dritte Personen erfolgt (vgl. RGSt 53, 168).
• BGH, 25.05.1960 - 2 StR 206/60

  Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinschaftlich begangenen schweren …

  Auch eine Absicht, den Wein sonstwie alsbald anderen zum Verbrauch unentgeltlich zu überlassen, hätte nicht gehindert, in der Entwendung des Weines eine solche zum alsbaldigen Verbrauch zu sehen; denn das Gesetz verlangt nicht Eigenverbrauch (vgl. dazu RGSt 13, 371; 47, 247, 249; 53, 168; siehe auch OLG Hamburg in NJW 1953, 396 Nr. 21).
• BGH, 25.11.1959 - 2 StR 473/59

  Rechtsmittel

  Daß die Entwendung "zum alsbaldigen Verbrauch geschah", liegt nach den Umständen des Falles bei den bisher getroffenen Feststellungen nahe (vgl. RGSt 76, 66, 67; BGH LM Nr. 1 zu § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB; vgl. auch RGSt 53, 168).
• BGH, 25.11.1959 - 2 StR 457/59

  Rechtsmittel

  Die Anwendung der Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Täter die Gegenstände nicht allein, sondern in Gemeinschaft mit anderen Personen verbrauchen wollten (vgl. RGSt 53, 168).
• BGH, 18.06.1958 - 2 StR 204/58

  Rechtsmittel

  Das ist fehlerhaft; denn Mundraub ist auch dann anzunehmen wenn der Täter den alsbaldigen Verbrauch nicht durch sich allein, sondern in Gemeinschaft mit anderen bezweckt hat (RGSt 53, 168 mit Nachweisen).
• BGH, 10.10.1957 - 4 StR 385/57

  Rechtsmittel

  Unerheblich ist es nach der Rechtsprechung auch, daß die Täter die Hühner nicht allein verzehrt haben, sondern zusammen mit ihren Frauen (RGSt 53, 168).