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| RG, 30.06.1919 - III 282/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 53, 336
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.06.1975 - 1 StR 165/75
Zulässigkeit der Vernehmung eines polizeilichen V-mannes (agent provocateur) - …
Daß ein tatprovozierendes Verhalten unter solchen Umständen jedenfalls im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher oder schwer aufklärbarer Straftaten, so also auch beim Vorgehen gegen die Rauschgiftkrimininalität, nicht mißbilligt werden kann, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (vgl. RGSt 53, 336; 65, 145; BGH, Urteil vom 28. Mai 1953 - 4 StR 760/52, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 48 Anm. 4; BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 48 Rdn. 13; Dreher, StGB 35. Aufl. § 26 Anm. 2 C - c; Maurach Allg. - LG Wuppertal, 19.03.2025 - 14 O 119/23
"Frucht am Halm" Holzeinschlag Holzeinschlagsrecht Eigentumserwerb Eigentum …
Rn. 68 Mit einer von der Beklagten durch die Beauftragung der Firma K. GmbH veranlassten und durch deren Mitarbeiter als Besitzdiener der Beklagten i.S.d. § 855 BGB vollzogenen Aberntung und einem Abtransport des Holzes konnte die Beklagte deshalb durch den nach der Zahlung der im Vertrag vom 11.06.2009 vereinbarten ersten Rate durch ihren Sohn an den Kläger bewirkten vollständigen Besitzverlust des Klägers keinen fremden Gewahrsam mehr brechen und keine fremde Sache mehr beschädigen (…vgl. BGH, Urteil v. 12.07.2002 - V ZR 441/00, Rn. 22 nach juris;… Elzer in Erman, BGB, 17. Aufl., § 854, Rn. 5;… ders, a.a.O., § 855, Rn. 6; BayOBLG, Urteil v. 10.02.1953 - RevReg. 2 St 77/51, BayObLGSt 1953, 21, 25 a.E.; RGSt 5, 218ff., RGSt 53, 336ff.;… BayOBLG, Urteil v. 22.04.1970 - 4 Ws (B) 7/70, BayObLGSt 1970, 85, Rn. 8 nach juris;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 242, Rn. 7;… Schäfer in MüKo-BGB, 9. Aufl., § 865, Rn. 5). - BGH, 22.03.1957 - 1 StR 482/56
Rechtsmittel
Der etwaige alleinige oder Mitgewahrsam der Bahn wäre mit deren Einverständnis beendet und würde daher eine Verurteilung wegen Diebstahls nicht begründen können (vgl RGSt 53, 336, 337 f).
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