Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 53, 50

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

  Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …

  Der Hinweis auf einen Anschein oder auf eine bloße Möglichkeit genügt nicht (RGSt 48, 288; 53, 50[51]; RG HRR 1940, 343; BGH vom 2.3.1951 - 3 StR 7/51 - bei Dallinger MDR 1951, 276; BGH NJW 1953, 836).
• BGH, 28.11.1958 - 1 StR 398/58

  Ludwig Zind

  Die Rüge ist unzulässig;denn zu einer Verfahrensrüge gehört die bestimmte Behauptung, der geltend gemachte Fehler sei geschehen (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; RGSt 48, 288; 53, 50, 51; BGHSt 7, 162 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes).

• BGH, 03.12.1957 - 1 StR 400/57
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• BGH, 21.10.1958 - 5 StR 443/58

  Rechtsmittel

  Dafür genügt nicht die Angabe eines Beweismittels, das die Tatsache zu erweisen vermöchte, falls die Tatsache behauptet wird (RGSt 48, 288; 53, 50, 51; BGH bei Dallinger MDR 1951, 276; NJW 1953, 836 22, 837).
• BGH, 29.05.1952 - 3 StR 619/51

  Rechtsmittel

  Soweit sich der Angeklagte in den anderen Fällen derselben Straftaten, ausserdem der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat, ist unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls Straffreiheit eingetreten; denn § 9 StFrG läßt nicht die Höhe der verwirkten Strafen, sondern die Art der Straftat entscheiden (vgl. für frühere Amnestien RGSt 53, 50; 67, 233).
• BGH, 14.12.1951 - 2 StR 294/51

  Rechtsmittel

  Eine derartige Verfahrensrüge ist unzulässig, da nach § 344 Abs. 2 StPO die Revisionsbegründung die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben, demnach eine bestimmte Behauptung enthalten muss (RGSt 53, 50).