Rechtsprechung
| RG, 30.06.1919 - V 362/17 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 108
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
Insbesondere gibt es keinen Anhalt dafür, daß die deutschen Behörden und Gerichte den Grundsatz der Spezialität des Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens -- für den Fall, daß der Beschwerdeführer unter den Bedingungen dieses Übereinkommens (Art. 5) -- oder den Grundsatz der Spezialität des allgemeinen Völkerrechts, der eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG darstellt (vgl. RGSt 54, 108 [109]; BGHSt 15, 125 [126]; OLG München, OLGZ 1968, S 188 [189]) und mithin im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland als objektives Recht zu beachten ist, -- für den Fall, daß der Beschwerdeführer nicht unter den Bedingungen dieses Übereinkommens -- ausgeliefert worden wäre, mißachtet oder umgangen haben würden.
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