Rechtsprechung
| RG, 03.11.1919 - I 334/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 11
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68
Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
Für frühere Straffreiheitsgesetze, die eine derartige Vorschrift nicht enthielten, war dagegen überwiegend die Auffassung vertreten worden, es sei unzulässig, anhängige Verfahren zwecks Einziehung von Gegenständen fortzuführen (vgl. zum StrFG 1949: OLG Frankfurt NJW 1950, 199 Nr. 18; OLG Düsseldorf NJW 1950, 279 [OLG Düsseldorf 06.02.1950 - Ss 585/49] Nr. 22 ; ferner RGSt 52, 283; 54, 11; 66, 419, 421; a.A. früher BayObLG JW 1935, 220 und 546, vgl. jedoch BayObLG … - BGH, 14.02.1952 - 3 StR 538/51
Rechtsmittel
Damit geht sie von der Zulässigkeit der Überleitung des gegen eine bestimmte Person gerichteten Strafverfahrens in das selbständige Einziehungsverfahren aus, im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 53, 79; 54, 11; 74, 206).
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