Rechtsprechung
| RG, 18.11.1919 - II 794/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 17
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.06.1952 - 3 StR 233/51
Auswirkungen der Niederschlagung der Strafverfolgung durch ein …
Die aktenmäßige Einstellung des Verfahrens hat lediglich feststellende Wirkung (RGSt 54, 17 [18] 67, 145 [146]; 69, 124 [125]). - BGH, 27.10.1961 - 2 StR 193/61
Vorliegen eines Verfahrenshindernisses bei Bedeutungslosigkeit einer …
- BGH, 14.03.1952 - 2 StR 685/51
Voraussetzungen für die Einbeziehung eines Urteils - "Zeitpunkt der Verurteilung" …
Falls die Vollstreckungsbehörde bereits ausgesprochen hätte, dass die Strafe durch das Straffreiheitsgesetz erlassen ist, würde dies nur eine feststellende Wirkung haben und die Einbeziehung in die jetzt zu bildende Gesamtstrafe und damit eine Vollstreckung nicht hindern, da massgebend nach § 4 Straffreiheitsgesetz nur die Höhe der Gesamtstrafe ist (RGSt 54, 17; BGH 4 StR 280/51). - BGH, 10.05.1951 - 4 StR 280/51
Rechtsmittel
Die im Schrifttum für die abweichende Ansicht zitierten Entscheidungen des Reichsgerichts in RGSt 54, 17; 67, 145, 383= JW 1934; 236 Nr. 19 handeln nur von Einstellungsbeschlüssen.
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