Rechtsprechung
| RG, 29.03.1920 - IV 267/20 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 206
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56
Anfechtbarkeit der Anordnung des Vorsitzenden betreffend die Aufrechterhaltung …
Das kann den Vorsitzenden nicht hindern, wenn Angeklagte, entgegen dieser Sollvorschrift (RGSt 54, 206), gefesselt vorgeführt waren, aus dem Gesichtspunkt des § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO anzuordnen, daß die Fesselung auch während der Hauptverhandlung bestehen bleibe, z.B. wenn die Angeklagter, eines Gewaltverbrechens beschuldigt und in hohem Maße fluchtverdächtig waren, wie hier.
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Rechtsprechung
| RG, 02.01.1920 - V 483/19 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 54, 206
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20
Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
Weiter entspricht es der ständigen Rechtsprechung der für aufenthaltsrechtliche Streitigkeiten zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Streitigkeiten um die Erteilung und Ausgestaltung von Duldungen im Eilrechtsschutzverfahren grundsätzlich mit dem halben Auffangwert je Person zu bemessen (…so bereits grundlegend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.11.2010 - 11 S 2475/10 -, juris Rn. 4; aus neuerer Zeit VGH Bad.-Wütt., Beschlüsse vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 36 , vom 23.06.2020 - 11 S 766/20 -, juris Rn. 12 , vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris Rn. 27 , vom 09.05.2019 - 12 S 615/19 -, vom 02.04.2019 - 12 S 483/19 -, vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 26 , vom 28.11.2018 - 12 S 2585/18 -, und vom 16.05.2018 - 12 S 1073/18 -).
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