Rechtsprechung
| RG, 11.05.1920 - IV 645/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 12
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.05.1966 - 1 StR 592/65
Verwendung geschützter Warenzeichen beim Verkauf von Wein unter den unrichtigen …
Diese Anordnung ist ebenso polizeiliche Sicherungs- und Vorbeugungsmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung (vgl. RGSt 55, 12, 13; ferner RGSt 67, 215) wie die Einziehung nach § 28 WeinG (RGSt 50, 386, 389; BGHSt 16, 210, 214 [BGH 20.06.1961 - 1 StR 68/61]; 19, 7, 17) [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62]. - BGH, 21.06.1960 - 5 StR 106/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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