Rechtsprechung
| RG, 16.12.1920 - III 1671/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 182
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.05.1959 - 1 StR 6/59
Rechtsmittel
Es läßt sich nach den Umständen des Falles aus Rechtsgründen noch nicht beanstanden, daß die Strafkammer die entwendeten Branntweinmengen (jeweils höchstens 1, 4 l) als gering und ihren Preis (höchstens je 16, 80 DM) als unbedeutend angesehen hat, obschon beide Werte hart an der Grenze des Geringen und Unbedeutenden liegen (vgl. z.B. RGSt 46, 408, 409 und 55, 182;… BGH GA 1957, 18). - BGH, 13.02.1958 - 4 StR 739/57
Rechtsmittel
Ob die entwendeten Gegenstände "geringwertig" im Sinne der §§ 248 a und 264 a oder von "unbedeutendem Wert" im Sinne des § 570 Abs. 1 Nr. 5 StGB waren, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (RGSt 55, 182). - BGH, 06.07.1951 - 2 StR 257/51
Rechtsmittel
Es darf deshalb der nichtbeamtete Teilnehmer an dem uneigentlichen Amtsdelikt der Amtsunterschlagung nicht aus § 350, sondern nur aus § 246 bestraft werden (vgl. auch RGSt 55, 182).
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