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| RG, 07.01.1921 - IV 164/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 213
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 23.10.1992 - 5 StR 364/92
Beisitzer - Urteil - Pflichtgemäßes Ermessen
Die Zulassung anderer denn der in § 138 Abs. 1 StPO genannten Personen als Wahlverteidiger kann nach § 138 Abs. 2 StPO auch stillschweigend erfolgen (RGSt 55, 213 (214);… BayObLG GA 1970, 218; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1980, 215;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 138 Rdn. 12 m.w.N. der Rspr.;… Laufhütte in KK, StPO 2. Aufl. § 138 Rdn. 8;… Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 138 Rdn. 26) und auch auf einzelne Verfahrenshandlungen oder Verfahrensabschnitte beschränkt werden (RGSt 9, 78 (80);… Kleinknecht/Meyer aaO. Rdn. 14;… Müller in KMR, StPO 8. Aufl. § 138 Rdn. 13). - BGH, 10.02.2005 - 3 StR 12/05
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Aufhebung einer fehlerhaften …
Rn. 5 Dem Begehren des Angeklagten fehlt nicht die erforderliche Beschwer (vgl. RGSt 55, 213, 214; OLG Zweibrücken VRS 63, 57;… Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, vor § 296 RdNr. 65, § 346 RdNr. 31;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 346 RdNr. 10). - BGH, 25.09.1990 - 4 StR 204/90
Revisionsantrag bei Anfechtung des Urteils durch Mitangeklagten - Voraussetzungen …
Der Senat spricht nach allem durch Beschluß aus, daß das Rechtsmittel des Angeklagten durch Zurücknahme erledigt ist (vgl. RGSt 55, 213, 214; Beschluß des Senats vom 1. September 1988 - 4 StR 394/88).
- BGH, 10.09.1991 - 2 StR 326/91
Strafprozeßrecht: Rechtzeitigkeit der Revisionsrücknahme
Dies war durch Beschluß festzustellen (vgl. dazu RGSt 55, 213, 214;… OLG Hamm GA 1972, 87, 88). - BGH, 23.08.1984 - 1 StR 434/84
Wirksame Rücknahme einer Revision - Voraussetzungen für das Vorliegen von …
Diese Rücknahme erstreckt sich auch auf die von seinem Verteidiger eingereichte Rechtsmittelerklärung (RGSt 55, 213;… Kleinknecht/Meyer,StPO 36. Aufl. § 302 Rdn. 4). - BVerwG, 14.03.1968 - III DB 1.68
Rechtsmittel
Die Tatsache, daß das Rechtsmittel nicht begründet worden ist, steht der Hemmung der Rechtskraft nicht entgegen (BDH 5, 148; Behnke, BDO § 68 Anm. 6, § 70 Anm. 7; RGSt 55, 213). - BayObLG, 22.10.1998 - 4St RR 144/98
Zum Verhältnis des Wertersatzverfalls zu Verfall und erweitertem Verfall
Damit ist das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft durch Rücknahme erledigt (…vgl. hierzu BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; RGSt 55, 213, 214).
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