Rechtsprechung
| RG, 25.02.1921 - IV 68/21 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 256
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 10.06.1975 - 9 RV 390/74
Vorsitzender Richter - Verhinderung des Vorsitzenden - Vertretung
Holsteinische LSG versetzt worden war, um dessen Präsident werden, mußte VRiLSG Mätâ- â- den Vorsitz im 7, und zu zugleich im 9° Senat führen, bis am 5, August 4974 ein Nachfolger für den ausgeschiedenen Vorsitzenden des 9, Senats übestellt wurde, Dies führte jedenfalls am 260 Juni 4974 'EURzu'einer gesetzwidrigen Besetzung des 9, Senats, Weder war die wiederh01te Vertretung des Vorsitzenden dieses Senats durch einen beisitzenden Richter seit dem 4, Januar 4974 mit der gesetzmäßigen Dienstleistung des VRiLSG M333351n diesem Senat vereinbar, noch war der gesamte Zustand als bloß vorübergehend zu.werten (BGHSt 8, 47, 48), Durch die rechtliche Möglichkeit, daß ein VRiLSGgleich- ' zeitig Vorsitzender in zwei Senaten sein kann (5 6 SGG iVm 5 24 e Abs, 4 Satz 4 GVG; vorher 5 56 Satz 2, 5 25 gdbs, 4 Satz 3 SGG), darf nicht die geSetzmäßige Wahr- 'nehmung seiner Aufgaben in beiden Spruchkörpern verhindert werden(RGSt 55, 256, 238; BGH NJW 4974, 4572, Rez 452, 504,.- einer Kur, einer Krankheit oder sonstigen Inur'zeitweiligen Verhinderung (RGSt 55, 256; RGZ 449" 284, 288; BGH" NJW 1974" 1572), kann unter Umständen auch ein bloß "vorübergehender" Zustand eintreten" falls der letzte Stelleninhaber endgültig ausgeschieden ist und die Stelle (BSG 40 '495, 200;.
- BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
Rechtsmittel
Ein solches Streben wurde nur dann nicht angenommen, wenn es dem Täter nur um den alsbaldigen Verbrauch von beiseitegeschafften Lebens- oder Genussmitteln zu tun war (RGSt 43, 175; 50, 397; 55, 256). - BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52
Rechtsmittel
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl RGSt 55, 256; 56, 244).
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