Rechtsprechung
| RG, 29.06.1920 - IV 427/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 56
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.07.1969 - IX ZB 148/69
Rechtsmittel
Deshalb kann der Kläger sich nicht auf jene Verteidigung des Richters berufen und daraus Mißtrauen gegen dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit herleiten (vgl. RGSt 55, 56/57; BGH NJW 1952, 1425 Nr. 20). - BGH, 27.01.1955 - 3 StR 591/54
Rechtsmittel
Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die im Angeklagten bei vernünftiger Überlegung die Befürchtung hervorgerufen haben können, der abgelehnte Richter werde an die Sache nicht unvoreingenommen herantreten (RGSt 55, 56). - BGH, 11.01.1955 - 1 StR 222/54
Rechtsmittel
Die Zugehörigkeit der Schöffen zu einer anderen politischen Partei hätte überdies auch nicht ohne weiteres einen Ablehnungsgrund abgeben können (RGSt 55, 56).
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