Rechtsprechung
| RG, 04.10.1920 - I 236/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 55, 88
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.02.1954 - V ZR 68/52
Enteignung zwecks Wohnungsbau
Schon unter Berücksichtigung des oben angeführten Reichsgesetzes vom 17. April 1919 (RGBl 394) ist die Behebungsverordnung als Reichsgesetz im Sinne dieser Verlassungsbestimmung anzusehen (vgl. weitergehend RGZ 102, 161 [165] im Anschluß an RGSt 55, 88, [91]). - BGH, 04.12.1958 - III ZR 10/57
Feststellungsklagen trotz § 3 Abs. 2 AKG
Dem Gesetz steht eine mit gesetzlicher Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung nach allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen gleich (…Anschütz, WeimVerf., 14. Aufl. 1932, Art. 153, 12; RGSt 55, 88/91; RGZ 102, 161/165; 107, 377, 381; 111, 326; vgl. auch BGHZ 19, 209/211).
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