Rechtsprechung
| RG, 15.12.1921 - 1241/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 56, 324
Wird zitiert von ... (6)
- BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01
Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
- BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
Rechtsmittel
Die Falle, in denen das Reichsgericht trotz zunächst gutgläubigen Erwerbs die Verurteilung wegen Hehlerei gebilligt hat, waren sämtlich so gelagert, dass der Erwerber nach erlangter Kenntnis eine auf die Verhinderung der Entdeckung gerichtete Tätigkeit entfaltet hat (vgl. RGSt 33, 120; 47, 241; 56, 324, 57, 159). - BGH, 25.04.1952 - 2 StR 41/50
Anstiftung zur Exekution zweier Zivilisten und eines Kriminaldirektors wegen …
Ein Vorgang gehört schon dann zu dem in der Anklage bezeichneten Ereignis, wenn zwischen beiden nach natürlicher Auffassung ein innerer Zusammenhang besteht (RGSt 56, 324).
- BGH, 10.03.1955 - 4 StR 616/54
Rechtsmittel
Dass das Landgericht das in der Anklage unbeanstandet gelassene erste Tätigwerden des Angeklagten für die Firma St. & Pa. im Oktober 1950 nicht zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht hat, beschwert den Angeklagten nicht, weil der Umfang der Rechtskraft des angefochtenen Urteils so weit reicht, wie das Recht und die Pflicht des Landgerichts zur Aburteilung sich erstreckte (vgl RGSt 56, 324; 72, 105). - BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1955 - 5 StR 130/55
Rechtsmittel
Daß er über ihn hinausgehen muß, ergibt sich schön daraus, daß es sich in § 73 StGB immer um eine strafbare Handlung handeln muß, während die Tat des § 264 StPO auch eine nicht strafbare Handlung umfaßt, da ja auch bei einem Freispruch eine Tat abgeurteilt wird (vgl die in RGSt 44, 116 [118]; 56, 324; 21, 78 [82] abgeurteilten Fälle).
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