Rechtsprechung
| RG, 22.12.1921 - 696/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 56, 329
Wird zitiert von ... (4)
- EGMR, 23.06.2026 - 21763/20 696/21.
- BGH, 17.03.1961 - 4 StR 492/60
Herstellung der Tateinheit zwischen mehreren Taten - Strafbarkeit wegen …
In allen übrigen Fällen, mit Ausnahme der fortgesetzten Handlung, setzt der Begriff der Tateinheit voraus, daß ein und dieselbe Ausführungshandlung mehrere Strafgesetze - wenigstens teilweise - verletzt (BGHSt 1, 186, 192 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; RGSt 56, 329, 330 Nr. 2 b). - BGH, 26.06.1951 - 2 StR 224/51
Rechtsmittel
Nun ist allerdings in der Rechtsprechung anerkannt, dass mehrere an sich selbständige strafbare Handlungen durch eine dritte zu einer Einheit zusammengefasst werden können, wenn jede für sich mit dieser weiteren Straftat in Tateinheit steht (RGSt 44, 223; 56, 329; 60, 241; 68, 216). - BGH, 11.03.1954 - 4 StR 848/53
Rechtsmittel
Die Urkundenfälschung diente daher ebenfalls zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes, so daß schon aus diesem Grunde Tateinheit gegeben ist (RGSt 32, 137; 56, 329; 72, 123).
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