Rechtsprechung
| RG, 22.09.1922 - 528/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 56, 401
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …
Das Reichsgericht hat vielmehr an seiner Auffassung in der Folgezeit stets festgehalten und sie in einer Reihe von Entscheidungen bekräftigt, so in den folgenden Veröffentlichungen: Recht 1913 Nr. 2659, LZ XX Jahrgang 1926 S. 752; GA (Deutsches Strafrecht) 1934, 346; DJ 1938, 947/8; DR 1939, 994; HRR 1940 Nr. 195; wohl auch RGSt 56, 401, 403. Deshalb entbehrt die Behauptung, daß die Rechtsprechung vor 1940 - abgesehen von RGSt 39, 193 - dem inneren Vorbehalt des Beamten stets eine den Tatbestand ausschließende Wirkung zugeschrieben habe, der Grundlage. - BGH, 21.11.1958 - 1 StR 458/58
Rechtliche Beurteilung eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen einfacher und …
Daran ändert nichts, daß § 331 StGB anwendbar ist, wenn sich die Pflichtwidrigkeit der Amtshandlung oder das Bewußtsein des Beamten hiervon nicht erweisen läßt, RGSt 56, 401, 403 f.
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