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Rechtsprechung
   RG, 22.09.1922 - 528/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1922,740
RG, 22.09.1922 - 528/21 (https://dejure.org/1922,740)
RG, Entscheidung vom 22.09.1922 - 528/21 (https://dejure.org/1922,740)
RG, Entscheidung vom 22. September 1922 - 528/21 (https://dejure.org/1922,740)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 56, 401
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60

    Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …

    Das Reichsgericht hat vielmehr an seiner Auffassung in der Folgezeit stets festgehalten und sie in einer Reihe von Entscheidungen bekräftigt, so in den folgenden Veröffentlichungen: Recht 1913 Nr. 2659, LZ XX Jahrgang 1926 S. 752; GA (Deutsches Strafrecht) 1934, 346; DJ 1938, 947/8; DR 1939, 994; HRR 1940 Nr. 195; wohl auch RGSt 56, 401, 403. Deshalb entbehrt die Behauptung, daß die Rechtsprechung vor 1940 - abgesehen von RGSt 39, 193 - dem inneren Vorbehalt des Beamten stets eine den Tatbestand ausschließende Wirkung zugeschrieben habe, der Grundlage.
  • BGH, 21.11.1958 - 1 StR 458/58

    Rechtliche Beurteilung eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen einfacher und …

    Daran ändert nichts, daß § 331 StGB anwendbar ist, wenn sich die Pflichtwidrigkeit der Amtshandlung oder das Bewußtsein des Beamten hiervon nicht erweisen läßt, RGSt 56, 401, 403 f.
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