Rechtsprechung
| RG, 19.10.1922 - 541/22 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 56, 412
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Der zeitgenössischen Rechtsprechung lässt sich jedoch entnehmen, dass ein Streikverbot für Beamte als ganz überwiegend anerkannt angesehen wurde (RGSt 56, 412 ; 56, 419 ;… Entscheidungen des Reichsdisziplinarhofs vom 10. April 1923, in: Schulze/Simons, Die Rechtsprechung des Reichsdisziplinarhofes nach dem Stande vom 1. Oktober 1925, 1926, S. 19 ;… vom 14. Dezember 1922, in: Schulze/Simons, a.a.O., S. 73 ;… vom 8. Mai 1923, in: Schulze/Simons, a.a.O., S. 85;… vom 12. März 1923, in: Schulze/Simons, a.a.O., S. 86 ;… vom 30. Januar 1923, in: Schulze/Simons, a.a.O., S. 404 ;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Anschütz, WRV, 14. Aufl. 1933, Art. 159 Anm. 5; sowie Hoffmann, Beamtentum und Streik, AöR 91 , S. 141 ;… a.A. wohl Däubler, Der Streik im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 1971, S. 107). - BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50
Tötung und schwere Misshandlung von nach der Kristallnacht eingelieferten Juden. …
Ein Befehl zum Vollzug der Hinrichtung würde auch die strafrechtliche Schuld des Angeklagten nicht ausschliessen, da der verbrecherische Charakter dieser Anordnung für ihn ohne weiteres ersichtlich war (RGSt. 6, 432; 54, 337; 56, 412; 71, 284;… BGH Urt. vom 12.Juli 1951 - III ZR 168/50 - OGHSt. 1, 310, 312).
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