Rechtsprechung
| RG, 19.01.1923 - IV 380/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 57, 199
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69
Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …
Verfährt jemand in dieser Weise, so nimmt er eine Zueignung auch dann vor, wenn seine Verfügung über die Sache zur Wiederherstellung des alten Besitzstandes führt, sei es, daß er die fremde Sache unter Verheimlichung des Rechts des Eigentümers an diesen veräußert (RGSt 40, 10, 12; 57, 199), sei es, daß er in gleicher Weise eine Verbindlichkeit gegenüber dem Eigentümer erfüllt. - BGH, 30.07.1965 - 4 StR 363/65
Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen …
Schon nachher Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 17, 103, 112-114; 51, 305, 312; 57, 199, 200) kann der Wille, sich durch eine Straftat (hier: Diebstahl) die Mittel zur späteren Begehung einer anderen (hier: Betrug) zu verschaffen, in aller Regel keinen Fortsetzungszusammenhang begründen (vgl. auch BGHSt 8, 34, 35) [BGH 30.06.1955 - 3 StR 133/55].
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