Dabei ist unter der Sache grundsätzlich das Verfahren zu verstehen, welches die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Straftat zum Gegenstand hat (RGSt 17, 173, 174; 57, 275, 276).

Von der Ausübung des Richteramtes ist nach § 22 Nr. 4 StPO ein Richter auch dann ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft nur die von dem nicht zeichnungsberechtigten Sachbearbeiter entworfenen Verfügungen über die Rücknahme des Steckbriefs gegen den Angeklagten und die Rücknahmenachricht an das Strafregister in Vertretung des zuständigen Abteilungsleiters unterzeichnet hat (im Anschluss an RGSt 7, 236; 28, 53; 57, 275).

Sachgleichheit ist nicht ausnahmslos Tatgleichheit (RGSt 57, 275, 276; BGHSt 9, 193).

Danach gehört es nicht zum Begriff der "Sache" im Sinne dieser Vorschrift, dass sich Ermittlungs- und Hauptverfahren gegen denselben Beschuldigten richten; unbedingte Voraussetzung ist nicht einmal Tatgleichheit im Sinne des § 264 StPO (vgl. RGSt. 57, 275; BGHSt 9, 193).