Rechtsprechung
| RG, 11.04.1924 - IV 243/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 58, 195
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52
Fackelzug - § 113 StGB, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Irrtum nur nach § …
Dieser Befehl deckte die Beamten auch dann, wenn die jetzige Prüfung ergäbe, daß der Vorgesetzte die Rechtslage verkannt hatte; zur Prüfung der Rechtmäßigkeit waren sie hier weder berechtigt noch verpflichtet (BGH 4 StR 52/51 vom 12. Juli 1951, 4 StR 774/51 vom 26. Februar 1953, RGSt 55, 162; 58, 195 und ständig).
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