Rechtsprechung
| RG, 17.10.1924 - I 486/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 58, 312
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77
Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …
Die anhand des Wortlauts gewonnenen Ergebnisse sind aber am Sinn und Zweck der Bestimmung zu messen (vgl. BGHSt 6, 394, 396; 10, 194, 196; RGSt 58, 312, 314; BVerfGE 35, 263, 278 f).
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