Rechtsprechung
| RG, 31.03.1925 - I 125/25 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 197
Wird zitiert von ... (4)
- BPatG, 13.05.2026 - 28 W (pat) 50/18 Rn. 221 Der Senat verkennt insoweit weder, dass eine Beweiswürdigung nicht vorweggenommen werden darf, noch, dass auch ein widersprüchlicher Vortrag nicht per se von einer Beweisaufnahme entbindet (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2026 - IZR 125/25).
- BPatG, 09.10.2026 - 28 W (pat) 52/18 Rn. 197 Der Senat verkennt insoweit weder, dass eine Beweiswürdigung nicht vorweggenommen werden darf, noch, dass auch ein widersprüchlicher Vortrag nicht per se von einer Beweisaufnahme entbindet (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2026 - IZR 125/25).
- BPatG, 13.05.2026 - 28 W (pat) 51/18 Rn. 199 Der Senat verkennt insoweit weder, dass eine Beweiswürdigung nicht vorweggenommen werden darf, noch, dass auch ein widersprüchlicher Vortrag nicht per se von einer Beweisaufnahme entbindet (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2026 - IZR 125/25).
- BGH, 17.01.1979 - 3 StR 402/78
Meineid und fortgesetzte falsche Verdächtigung - Pflicht zum Absehen von der …
Für den Bereich der früheren Bestimmungen hat die Rechtsprechung aber anerkannt, daß das durch sie geschaffene vorläufige Prozeßhindernis (RGSt 59, 197, 200; BGHSt 8, 151, 154; BayObLGSt 1958, 313, 314) schon mit der Einleitung des vorbereitenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft entsteht (…BGH a.a.O. S. 152).
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