Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dient diese Vertragsbestimmung nicht dem Schutz desjenigen, über dessen Auslieferung zu entscheiden ist; aus ihr erwachsen vielmehr - ebenso wie im Regelfall aus dem sonstigen Inhalt von Auslieferungsverträgen - entsprechend der internationalen Praxis nur den beteiligten Staaten Rechte und Pflichten (vgl. RGSt 59, 313 (314);… Doehring, Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts und das deutsche Verfassungsrecht, 1963, S. 63 m.w.N.).

Daß die Grundsätze des Freibeweises im Bereich der Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse gelten, ist bereits allgemein anerkannt (vgl. RGSt 51, 72; 59, 313; 62, 262; BGH MDR 1955, 527; NJW 1958, 392).

Dabei hat er zuletzt eine weitere, außergerichtliche Fallbearbeitung aus dem Jahr 2025 zum Aktenzeichen 344/25 benannt, die dem WEG-Recht zuzuordnen sei (Bl. 300 ff. d.A.).

Mit Schriftsatz vom 16.06.2026 hat er ergänzend zur Nr. 112 vorgetragen und eine weitere Fallbearbeitung zum Aktenzeichen 344/25 benannt, die ebenfalls dem WEG-Recht zuzuordnen sei (Bl. 300 ff. d.A.).