Rechtsprechung
| RG, 02.10.1925 - I 167/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 347
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.01.1956 - 3 StR 405/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 195/97
Sportwette; BILD am Sonntag; Gewinnspiel; Gewerbegenehmigung; DDR-Genehmigung; …
Denn nach der dort maßgeblichen Definition ist die Lotterie durch die Möglichkeit eines gerade in einem Geldbetrag bestehenden Gewinns gekennzeichnet; besteht der Gewinn in einem Sachwert oder einer sonstigen vermögenswerten Leistung, handelt es sich hingegen um eine Ausspielung (vgl. RGST 59, 347;… v.Bubnoff, a.a.O., Rdn. 7 zu § 286 StGB a.F.). - OLG Köln, 21.10.2002 - 6 U 195/97
Anspruch auf Unterlassen der Ankündigung und Durchführung von Sportwetten i.R.d. …
Denn nach der dort maßgeblichen Definition ist die Lotterie durch die Möglichkeit eines gerade in einem Geldbetrag bestehenden Gewinns gekennzeichnet; besteht der Gewinn in einem Sachwert oder einer sonstigen vermögenswerten Leistung, handelt es sich hingegen um eine Ausspielung (vgl. RGST 59, 347;… v.Bubnoff, a.a.O., Rdn. 7 zu § 286 StGB a.F.). - BGH, 28.05.1957 - 1 StR 339/56
Rechtsmittel
Der Begriff des Veranstalters ist nicht verkannte Veranstalten heißt Einrichtungen schaffen, die der Bevölkerung den Abschluß von Lotteriegeschäften ermöglichen (RGSt 42, 430, 433; 59, 347, 352). - BGH, 14.11.1956 - 2 StR 314/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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