Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• RG, 06.11.1925 - I 411/25
• RG, 03.11.1926 - I 411/25

Papierfundstellen

• RGSt 59, 397

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 29.05.1952 - 4 StR 491/51

  Rechtsmittel

  Ein abgeschlossenes Ansichbringen, das allerdings ein nachfolgendes strafbares Mitwirken zum Absatz begrifflich ausschliessen würde (RGSt 56, 319), lag bei dem Angeklagten B., als er jene weitere Tätigkeit entfaltete, noch nicht vor (vgl RGSt 50, 194 ff; 59, 397 f).
• BGH, 03.09.1968 - 5 StR 296/68

  Aufhebung eines Urteils - Erwerb einer Mitverfügungsbefugnis zu eigenem Recht

  Die Entscheidung RGSt 59, 397, auf die der Generalbundesanwalt sich für seine gegenteilige Meinung beruft, betrifft einen Fall, der wesentlich anders liegt.
• BGH, 28.04.1959 - 1 StR 46/59

  Rechtsmittel

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge nicht schon mit Rücksicht darauf versagen müßte, daß die frühere Verurteilung nur einen einzigen Straffall betroffen hat (vgl. hierzu u.a. RGSt 26, 162; 54, 283, 285; 59, 397, 399; RG JW 1928, 2247 Nr. 45 und 1931 931 Nr. 5; RG DJ 1936, 728; BGH 4 StR 4/50 vom 7. Februar 1952 - angeführt bei Ballinger MDR 1956, 273 - und 2 StR - 464/54 vom 29 April 1955).

• BGH, 17.03.1955 - 3 StR 3/55

  Rechtsmittel

  Ein "Ansichbringen" i.S. dieser Gesetzesbestimmung liegt bei auf gegenseitiger Willensübereinstimmung beruhendem Erwerb eigener tatsächlicher Verfügungmacht vor (so das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung, z.B. RGSt 57/203 [204]; 73/151) Es genügt hierzu, dass dem Täter an der Sache ein selbständiges Mitverfügungsrecht eingeräumt wird (RGSt 39, 308 [309]; 59, 397 [398]; OGHSt 1, 178 [179] f) Daß dies hier der Fall war, kann den Feststellungen des Landgerichts mit hinreichender Sicherheit entnommen werden.
• BGH, 28.01.1975 - 1 StR 604/74

  Statthaftigkeit der fernmündlichen Befragung eines Zeugen - Voraussetzungen der …

  Eine selbständige Mit verfügungsgewalt des Angeklagten neben dem Lieferanten, die allenfalls eine Hehlerei in beiden Tatformen rechtfertigen könnte (RGSt 59, 397, 398), ist nicht sicher festgestellt.
• BGH, 30.11.1960 - 2 StR 501/60

  Verurteilung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Hehlerei und wegen …

  Diese rechtliche Würdigung würde nur dann zutreffen, wenn die Alternative zum Diebstahl dahin ginge, dem Angeklagten sei vom Diebe nicht die alleinige, sondern nur die Mitverfügungsgewalt über den gestohlenen Reifen zum Zwecke der Verwertung für gemeinschaftliche Rechnung übertragen worden (vgl. RGSt 59, 397, 398).
• BGH, 16.08.1951 - 3 StR 466/51

  Hehlerei durch die Beteiligung an Veräusserungsgeschäften von im Ostsektor …

  Insoweit sei darauf hingewiesen, dass bereits das Vorfuhren des Wagens bei dem in Aussicht genommenen Käufer und die Verkaufsverhandlungen ein Mitwirken beim Absatz darstellen kann, so dass nach den Feststellungen der Strafkammer auch in diesem Falle vollendete Hehlerei gegeben ist (RGSt 59, 397; 67, 80).