Rechtsprechung
| RG, 22.01.1925 - II 819/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 53
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
In der neuen Hauptverhandlung wird das Landgericht gegebenenfalls zu prüfen haben, ob das gesamte Verhalten des Angeklagten ein fahrlässiges Dauervergehen darstellt (RGSt 59, 53; 59, 281, 287). - FG München, 16.10.2012 - 9 K 1226/12
Kindergeld; leichtfertige Steuerverkürzung; Festsetzungsverjährung
Dies hat das Reichsgericht bezüglich der Nichtabgabe von Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen und aufeinanderfolgender Termine zur Vorauszahlung innerhalb eines Veranlagungszeitraums bejaht (Urteil vom 22. Januar 1925 II 819/24, RGSt 59, 53). - BGH, 08.12.1964 - 1 StR 476/64
Rechtsmittel
Auch die Annahme einer einheitlichen Fahrlässigkeitstat (vgl. RGSt 59, 53, 54) ist wegen des großen Zwischenraums zwischen den beiden Zeitpunkten der Handlungspflicht ausgeschlossen.
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