Rechtsprechung
| RG, 05.05.1882 - 850/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 6, 256
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 15.01.1996 - 1 Ss 603/95
Nichtberücksichtigung einer günstigen Sozialprognose bei der Strafaussetzung zur …
Denn die Durchbrechung der Rechtskraft ordnet das Gesetz weniger im Interesse des Nichtrevidenten als vielmehr aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit an (BGHSt 12, 335, 341), weil nämlich - das Rechtsgefühl verletzende - Ungleichheiten bei der Aburteilung mehrerer Personen vermieden werden sollen (BGHSt 24, 208, 210 m.w.N.; ferner RGSt 6, 256 ff., 259). - BGH, 09.02.1956 - StR 431/55
Rechtsmittel
Es hat jedoch auch sämtliche Taten H. als eine einzige fortgesetzte Handlung aufgefaßt Nach dieser rechtlichen Würdigung, von der das Revisionsgericht auszugehen hat, stellen sich daher alle strafbaren Handlungen der Angeklagten H. und B. als eine und dieselbe Tat dar, nämlich - in der Rechtsform der fortgesetzten Handlung - als dasselbe tatsächliche Ereignis, an welchem diese beiden Angeklagten strafbar beteiligt sind (BGH 1 StR 648/54 vom 25.1.1955, RGSt 6, 256, 258; 71, 214; 71, 251).
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