Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 60, 179

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des …

  Sie dienen, ebenso wie § 230 Abs. 1, § 231 Abs. 1 StPO, auch dem öffentlichen Interesse an einer möglichst umfassenden und zuverlässigen Wahrheitsermittlung (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 44/90, BGHSt 37, 249, 250, juris Rn. 21;… Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87 Rn. 9; RGSt 29, 44, 48; 60, 179 f.;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 339, Rn. 5;… Knauer/Kudlich in Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl., § 339 Rn. 4;… Gericke in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 339 Rn. 3).
• BGH, 30.11.1990 - 2 StR 44/90

  Begriff des eigenmächtigen Fortbleibens

  Sie dienen vielmehr auch dem öffentlichen Interesse einer möglichst umfassenden und zuverlässigen Wahrheitsermittlung (RGSt 29, 44, 48; 60, 179 f;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 339 Rdn. 5;… Pikart in KK StPO 2. Aufl. § 339 Rdn. 3;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 339 Rdn. 5).
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 170/51

  Rechtsmittel

  Die Vorschriften der §§ 243, 244 Abs. 1 StPO sind nach anerkannter Rechtsprechung (z.B. RGSt 60, 179 f; 64, 133),der sich der Senat anschliesst, nur Ordnungsvorschriften.

  Von ihnen darf aus Zweckmässigkeitsgründen abgewichen werden; ein Revisionsgrund kann hieraus nicht erwachsen (RGSt 40, 157; 42, 168 f; 60, 179 f).

• BGH, 22.05.1951 - 1 StR 117/51

  Rechtsmittel

  Diese Bestimmungen sind aber nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl RGSt 53, 176, 178; 60, 179, 182; 64, 133),der sich der Senat anschliesst, nur Ordnungsvorschriften.
• BGH, 14.03.1961 - 1 StR 552/60

  Nachprüfbarkeit einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung in der Revision - …

  Von der im den §§ 243, 244 Abs. 1 StPO angeordneten Reihenfolge kann jedoch in Einzelheiten abgesehen werden, wenn Zweckmäßigkeitsgründe dafür sprechen, der Aufbau der Hauptverhandlung im ganzen gewahrt bleibt und die Beteiligten nicht widersprechen (vgl. BGHSt 3, 384; RGSt 60, 179, 182; 53, 176, 178).
• BGH, 15.03.1955 - 5 StR 661/54

  Rechtsmittel

  Von ihr kann abgewichen werden, wenn dies zweckmäßig ist, die Verteidigung des Angeklagten nicht beeinträchtigt und keiner der Beteiligten widerspricht (vgl. RGSt 60, 179 [182]; BGHSt 3, 384).
• BGH, 10.12.1957 - 5 StR 440/57

  Rechtsmittel

  Von ihr kann abgewichen werden, wenn das zweckmäßig ist, die Verteidigung des Angeklagten nicht beeinträchtigt und von keiner Seite Einspruch erhoben wird (vgl. RGSt 60, 179, 182; BGHSt 3, 384).