Rechtsprechung
| RG, 18.03.1926 - II 79/26 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 60, 202
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79
Einlieferungsersuchen
Es ist ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs, daß dieser Grundsatz -- gegebenen -- falls in seiner vertraglichen Ausgestaltung -- von den Gerichten als objektives Recht zu beachten ist (vgl. RGSt 27, 126 [127]; 27, 413 [415 f.]; 29, 270 [271 ff.]; 34, 191 [198 f.]; 41, 272 [273 ff.]; 60, 202; RG, JW 1929, S 3502; JW 1930, S 1872; RGSt 65, 106 [111]; BGHSt 19, 118 [119 ff.]; 19, 188; BGH, NJW 1965, S 1146 [Nr. 15]; BGHSt 22, [319 ff.]). - BGH, 16.01.1963 - 2 StR 398/62 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.11.1971 - 1 StR 509/71
Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und der Zustimmung der spanischen Regierung …
Soweit man darüber hinaus ihrem Wortlaut eine beschränkte Spezialität der vom Tatrichter angenommenen Art entnehmen wollte, daß nämlich die Verfolgung von auslieferungsfähigen Delikten, die vor der Auslieferung im Gebiet des ersuchenden Staates begangen worden sind, auch ohne Zustimmung des ersuchten Staates uneingeschränkt zulässig wäre, widerspräche dies nicht nur dem Grundsatz der Spezialität, wie er zu den allgemeinen völkerrechtlichen Anschauungen gehört (vgl. RGSt 60, 202;… Mettgenberg, DAG 2. Aufl. S. 324), sondern auch der Auffassung der spanischen Regierung zur Auslegung des Auslieferungsvertrages; diese steht nämlich auf dem Standpunkt, daß die strafrechtliche Verfolgung einer ausgelieferten Person wegen einer anderen Straftat als derjenigen, deretwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates zulässig ist, wenn es sich um ein Auslieferungsdelikt gemäß Art. 1, 2 des Auslieferungsvertrages handelt (Grützner, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen II S 12 Fußn. 3 zu Art. 6;… vgl. Art. 7 des spanischen Gesetzes über die Auslieferung vom 26. Dezember 1958 - Boletin Official del Estado vom 29. Dezember 1958 - abgedruckt bei Grützner a.a.O. IV S 12). - BGH, 19.08.1960 - 4 StR 241/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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