Rechtsprechung
| RG, 05.07.1926 - III 357/26 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 60, 298
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …
Eine solche ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 18, 192 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62];… Fischer, StGB 55. Aufl. § 356 Rdn. 5). - BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62 "Diesselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 9, 341).
Möglicherweise hat somit der Angeklagte "den Gegenstand des früheren Auftrags in dem neuen nicht wiedererkannt" (vgl. RGSt 60, 298, 300) und geglaubt, der neue Auftrag beziehe sich auf einen anderen Streitstoff als der frühere (vgl. BGHSt 7, 261, 263).
- OLG Celle, 26.08.2025 - 2 ORs 96/25
Parteiverrat; Mediation; Parteiverrat durch anwaltliche Vertretung nach …
Die häuslichen und ehelichen Beziehungen zwischen den Eheleuten begründen deshalb in Ehesachen dieselbe Rechtssache im Sinne des § 356 StGB, auch wenn aus ihnen verschiedenartige Ansprüche entspringen (…MüKoStGB/Schreiner, 4. Aufl. 2022, StGB § 356 Rn. 51, beck-online; OLG Hamburg…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 1 Rev 49/14 -, Rn. 15, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.2. 1958 - 2 Ss 14/58; RG, Urteil vom 05. Juli 1926 - III 357/26 -, RGSt 60, 298).
- BGH, 24.01.1961 - 1 StR 584/60
Vorliegen derselben Rechtssache i. S. d. § 356 Strafgesetzbuch (StGB) - …
Hieran kann auch kein Zweifel aufkommen (u.a. RGSt 60, 298, 300; RG JW 1937, 2964 Nr. 5; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341, 344 ff [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56]). - BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64
Zulässigkeit einer Vorhaltung von Hauptakten in der Hauptverhandlung - …
"Dieselbe Rechtssache" liegt schon dann vor, wenn in den beiden von dem Rechtsanwalt eingegangenen Auftragsverhältnissen ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341 [BGH 05.07.1956 - 3 StR 183/56]; 18, 192) [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62]. - BGH, 16.02.1962 - 4 StR 258/61
Rechtsmittel
Er hat, wie das Landgericht frei von Rechtsirrtum dargelegt hat, als Anwalt bei den ihm vermöge seiner amtlichen Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache (vgl. RGSt 60, 298, 299/300; 62, 289, 294; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]/305; BGH NJW 1953, 431) beiden Parteien (vgl. RGSt 66, 316, 321; BGHSt 5, 284, 285 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]-287) durch Rat und Beistand pflichtwidrig gedient (vgl. BGHSt 5, 301, 305 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 7, 17, 19) [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]. - BGH, 10.03.1955 - 4 StR 616/54
Rechtsmittel
Denn massgebend für den Umfang der anvertrauten Interessen ist nicht der im Einzelfall geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsgrund, sondern der Inhalt des dem Anwalt durch die Auftragserteilung in Bezug auf die rechtliche Auswertung eines Tatsachenkomplexes entgegengebrachten Vertrauens (RGSt 60, 298, 300; RG DR 1939, 714 Nr. 9). - BGH, 20.09.1956 - 3 StR 168/56
Rechtsmittel
Nach dieser - im wesentlichen tatsächlichen - Grundlage bestimmen sich Inhalt und Umfang der Rechtssache (RGSt 60, 298; 71, 231). - BGH, 12.05.1955 - 3 StR 73/55
Rechtsmittel
Nach dieser - im wesentlichen tatsächlichen - Grundlage bestimmen sich Inhalt und Umfang der Rechtssache (vgl RGSt 60, 298; 71, 231; BGHSt 5, 301 [304]).
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