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Rechtsprechung
   RG, 05.07.1926 - III 357/26   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1926,586
RG, 05.07.1926 - III 357/26 (https://dejure.org/1926,586)
RG, Entscheidung vom 05.07.1926 - III 357/26 (https://dejure.org/1926,586)
RG, Entscheidung vom 05. Juli 1926 - III 357/26 (https://dejure.org/1926,586)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 60, 298
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …

    Eine solche ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 18, 192 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62];… Fischer, StGB 55. Aufl. § 356 Rdn. 5).
  • BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
    "Diesselbe Rechtssache" ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (vgl. RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304; 9, 341).

    Möglicherweise hat somit der Angeklagte "den Gegenstand des früheren Auftrags in dem neuen nicht wiedererkannt" (vgl. RGSt 60, 298, 300) und geglaubt, der neue Auftrag beziehe sich auf einen anderen Streitstoff als der frühere (vgl. BGHSt 7, 261, 263).

  • OLG Celle, 26.08.2025 - 2 ORs 96/25

    Parteiverrat; Mediation; Parteiverrat durch anwaltliche Vertretung nach …

    Die häuslichen und ehelichen Beziehungen zwischen den Eheleuten begründen deshalb in Ehesachen dieselbe Rechtssache im Sinne des § 356 StGB, auch wenn aus ihnen verschiedenartige Ansprüche entspringen (…MüKoStGB/Schreiner, 4. Aufl. 2022, StGB § 356 Rn. 51, beck-online; OLG Hamburg…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 1 Rev 49/14 -, Rn. 15, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.2. 1958 - 2 Ss 14/58; RG, Urteil vom 05. Juli 1926 - III 357/26 -, RGSt 60, 298).
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