Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 60, 327

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 06.06.1967 - 1 StR 192/67

  Hundepeitsche als "Waffe" - Heranziehung eines Hilfsgeschworenen zur Vertretung …

  Bei Wegfall des Vorsitzenden für die Dauer einer Tagung ist das vom Bundesgerichtshof - im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 60, 327, 328) - schon wiederholt ausgesprochen worden (BGHSt 3, 186; BGH Urteil vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61).
• BGH, 09.06.1961 - 5 StR 49/61

  Rechtsmittel

  Die Grundsätze der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Reichsgerichts (BGHSt 3, 186; RGSt 60, 327, 328) sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
• BGH, 28.01.1975 - 5 StR 609/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an mindestens 600 Menschen - Rüge der …

  Bei der dauernden Verhinderung eines ordentlichen richterlichen Mitgliedes des Schwurgerichts muß ein neues Mitglied von den dafür zuständigen Organen bestellt werden (BGHSt 3, 186, 187; 21, 308, 311; BGH VRS 36, 113; BGH 5 StR 49/61 vom 9.6.1961; RGSt 60, 327).

• BGH, 02.10.1952 - 4 StR 273/52
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• BGH, 19.09.1967 - 1 StR 205/67

  Bestellung eines neuen Beisitzers durch das Präsidium bei Verhinderung des …

  Das ist in der Rechtsprechung für die Verhinderung des Vorsitzenden des Schwurgerichts allgemein anerkannt (RGSt 60, 327; BGHSt 3, 186).
• BGH, 11.12.1958 - 4 StR 407/58

  Rechtsmittel

  Dies konnte er in entsprechender Anwendung des § 83 Abs. 2 und 3 Satz 2 GVG (vgl. dazu RGSt 60, 327; 65, 400; BGHSt 3, 186) durch Heranziehung eines anderen Mitglieds des Landgerichts in der Person des Gerichtsassessors Dr. Sch. jedenfalls solange tun, als die Schwurgerichtstagung hoch nicht bestimmt war und solange kein Anhaltspunkt dafür bestand, daß die Abberufung des Gerichtsassessors Dr. V. aus sachfremden Erwägungen geschehen sei.
• BGH, 23.10.1968 - 4 StR 456/68

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Schwurgerichts - Notwendigkeit …

  Vielmehr hätte das Präsidium des Oberlandesgerichts gemäß § 83 Abs. Abs. 3 Satz 2 GVG einen neuen Vorsitzenden bestellen müsse (vgl. RGSt 60, 327, 328; BGHSt 3, 186; BGH Urteil vom 9. Juni 1961 - 5 StR 49/61 - BGHSt 21, 308 ff).
• BGH, 07.05.1963 - 1 StR 98/63

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Schwurgerichts - Bestellung eines neuen …

  Das ist ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGSt 60, 327; BGHSt 3, 186).
• BGH, 18.11.1955 - 1 StR 430/55

  Rechtsmittel

  Fällt jedoch der Vorsitzende für die ganze Tagung aus, so ist ein neuer Vorsitzender zu bestimmen (vgl RGSt 60, 327; BGHSt 3, 186).
• BGH, 10.04.1953 - 1 StR 107/53

  Rechtsmittel

  Unter diesen Umständen war es geboten, die Ernennung des Landgerichtsrats Keller zum Vorsitzenden auch noch im Laufe des Geschäftsjahres vorzunehmen (RGSt 60, 327, 328).