Rechtsprechung
| RG, 06.01.1927 - III 917/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 126
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.10.1955 - 2 StR 171/55
Kirchenrendant - § 246 StGB, Mitgewahrsam, Unterschlagung bei Einverständnis …
Die Annahme einer Tateinheit trifft zu, da insbesondere schon in der unbefugten Abhebung der Sparbücher sowohl die Unterschlagung dieser Bücher als auch die Untreue lag (vgl RGSt 61, 126). - BGH, 11.06.1963 - 1 StR 463/62
Angabe des Inhabers im Sparbuch als Beurkundung einer "Tatsache" i.S.d. § 348 …
Das Reichsgericht hat die Sparkassenbücher preußischer kommunaler Sparkassen mehrfach als öffentliche Urkunden anerkannt (s. RGSt 71, 101; 61, 126= JW 1927, 1376).Denn die Ausstellung der öffentlichen Urkunde braucht nicht auf hoheitsrechtlichem Gebiet zu liegen (RGSt 61, 126, 129; 71, 101; BGHZ 6, 304).
- BGH, 29.11.1977 - 1 StR 582/77
Verurteilung wegen Hehlerei - Anordnung der Einziehung einer Briefgrundschuld - …
Seit jeher wird angenommen, daß neben Geld auch geldwerte Papiere (RG GA Bd. 48, 450) gehehlt werden können wie z.B. Sparkassenbücher (RGSt 43, 17, 19; 61, 126, 127), Schuldscheine, Pfand- oder Handgepäckscheine (…Ruß a.a.O.; vgl. auch BGHSt 27, 160 zum anders gelagerten Fall des Sichverschaffens versetzter Sachen durch Erwerb des Pfandscheins). - BGH, 29.02.1956 - 1 StR 547/55
Rechtsmittel
Den zweiten Sachwert hätte der Beschwerdeführer dann seinem Vermögen einverleibt, wenn er den Paketempfängern gegenüber als angeblicher Gläubiger der Paketgebühren aufgetreten wäre und sie unter diesem Scheine an sich persönlich hätte zahlen lassen (vgl RGSt 61, 126; 127 f.).
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