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| RG, 21.01.1927 - I 643/26 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 175
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bremen, 19.11.1990 - Ss 59/90
Behandlung einer Berufung als Revision; Unentschuldigtes Nichterscheinen zur …
Zwar unterliegt diese Frage in tatsächlicher Hinsicht nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. RGSt 61, 175; BGHSt 28, 384 ff). - BGH, 04.09.1956 - 5 StR 216/56
Rechtsmittel
Das wäre der Fall, hätte es die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt (RsprRGSt 4, 120; RGSt 4, 171 [173]; 12, 104 [105]; 61, 175; RG JW 1926, 1218 Nr. 7; BGH JR 1955, 189 [190]), wesentliche Umstände übergangen (RGSt 46, 114 [115]; 52, 86 [87, 88]) oder sonst die Grenzen seiner Ermessensfreiheit durch unzulässige Erwägungen überschritten (RGSt 54, 22; 68, 310[311]; 77, 332; BGHSt 1, 175 [177, 178]; 6, 199 [200]), sich insbesondere nicht nach den Grundsätzen oder Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet (RG JW 1928, 417 Nr. 29; BGHSt 1, 103, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; 8, 177 [BGH 11.10.1955 - 6 StR 289/54][180]) oder gar aus unsachlichen Gründen willkürlich entschieden (RGSt 68, 35 [36]; 74, 304 [306]).
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