Die angeblichen Ansprüche des Angeklagten gegen die Polizeiverwaltung würden, wie die Strafkammer mit Recht ausgeführt hat, der Rechtswidrigkeit seiner Zueignung nicht entgegenstehen (RG DStR 1934, 255; vgl. RGSt 61, 207, 209).

(Vgl. im übrigen hierzu RGSt 60, 311; 61, 207; 73, 283 mit weiteren Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung des Reichsgerichts.).

Selbst wenn aber ein derartiger Anspruch bestand, so war der Angeklagte doch nicht befugt, mit diesem gegen den Anspruch des Landes auf Ablieferung des erhaltenen Geldbetrages von 500 DM aufzurechnen, da es sich insoweit nicht um gleichartige Forderungen handelte (§ 387 BGB; RGSt 61, 207, 209; JW 1931, 3668 Nr. 9; DR 1939, 994 Nr. 14).

Ist allerdings die Behörde Eigentümer oder sonstiger Verfügungsberechtigter, so kann die Einwilligung des Dienstvorgesetzten die Rechtswidrigkeit der Zueignung nicht beseitigen, wenn der Vorgesetzte - und das ist regelmäßig der Fall - zu einer solchen Einwilligung nicht befugt ist (vgl RGSt 61, 207 [208]).