Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• RG, 22.02.1927 - I 22/27
• RG, 07.05.1927 - I 22/27

Papierfundstellen

• RGSt 61, 211

Wird zitiert von ... (9)

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• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Vielmehr geht die Rechtsprechung verbreitet davon aus, dass ein Gefährdungsschaden bei Durchführung von Risikogeschäften wie der Kreditvergabe dann vorliegen soll, wenn "Geschäfte betrieben werden, die von dem Gebot kaufmännischer Sorgfalt weit abweichen, indem einer aufs Äußerste gesteigerten Verlustgefahr nur eine höchst zweifelhafte Aussicht auf einen günstigen Verlauf gegenübersteht, durch die der Beschuldigte wie beim Glücksspiel‚ alles auf eine Karte setzt'" (vgl. RGSt 61, 211 ; 66, 255 ;… Nack, NJW 1980, S. 1599 ), oder wenn der Täter "nach Art eines Spielers bewusst und entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt eine aufs äußerste gesteigerte Verlustgefahr auf sich nimmt, nur um eine höchst zweifelhafte Gewinnaussicht zu erlangen" - wobei sich eine eindeutige, allgemeine, für jeden Einzelfall gültige Bewertungsregel kaum festlegen lasse (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234 ;… vgl. ferner Laskos, a.a.O., S. 97 ff., 104 ff.).
• BGH, 08.03.1977 - 5 StR 607/76

  Missbrauch der dem Testamentsvollstrecker durch Gesetz eingeräumten Befugnis, …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Reichsgerichts ist bei Risikogeschäften ein Vermögensnachteil anzunehmen, wenn der Täter nach Art eines Spielers bewußt und entgegen den Regeln kaufmännischer Sorgfalt eine aufs äußerste gesteigerte Verlustgefahr auf sich nimmt, nur um eine höchst zweifelhafte Gewinnaussicht zu erlangen (BGH NJW 1975, 1234, 1236; RGSt 61, 211, 213; RG JW 1935, 2638 Nr. 22).
• BGH, 22.06.1954 - 1 StR 451/53

  Rechtsmittel

  Wenn das Landgericht unter diesen Umständen die Überzeugung erlangt hat, der Angeklagte habe immer mehr gewagt und schließlich "alles auf eine Karte gesetzt", ein "Vabanquespiel" getrieben und auf "ein Wunder" gehofft, so ist dies vom Rechtsstandpunkt aus nicht zu beanstanden (vgl. RGSt 61, 211).

• BGH, 21.09.1956 - 2 StR 68/55

  Zeitpunkt der Antragsstellung und der Antragsbegründung für den Anschlusskläger …

  Den als möglich vorgestellten Nachteil der Gefährdung hat er nicht nur in Kauf genommen, sondern auch innerlich gebilligt (RGSt 53, 194; 61, 211; 66, 255[262]).
• BGH, 17.12.1957 - 5 StR 313/57

  Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einziehung von Zinsforderungen - …

  Er ist ausgeschlossen, wenn der Angeklagte mit der naheliegenden Wahrscheinlichkeit rechnen durfte und auch rechnete, daß das für die Werbeaktion in Belgien aufgewandte Geld wegen der Gewinnaussichten des Belgiengeschäfts nicht verloren sei (vgl. RGSt 61, 211, 213, ebenso BGH 5 StR 265/57 vom 10.9.1957).
• BGH, 04.11.1954 - 4 StR 315/54

  Rechtsmittel

  Die vage Hoffnung, einen endgültigen Ausfall verhüten zu können, vermochte nach der vom Tatrichter festgestellten Lage der Ho. GmbH auch die späteren unbefugten, das Vermögen der Spar- und Darlehenskasse weiter schädigenden Erhöhungen des ungedeckten Kredits weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen (vgl RGSt 61, 211).
• BGH, 19.01.1954 - 1 StR 579/53

  Rechtsmittel

  Denn sie ergeben die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte habe nicht allein den in der Hingabe des Geldes als solcher liegenden Schaden der Genossenschaft erkannt und gewollt, sondern auch die Möglichkeit sich vorgestellt und gebilligt, dass dieser Schaden nicht durch eine begründete Erwartung künftiger Vorteile - Abdeckung der früheren und der neuen Kredite - wirtschaftlich bereits ausgeglichen sei (vgl RGSt 61, 211; 66, 255, 261 f) Es ist indes nicht völlig auszuschliessen, dass diese Überzeugung des Tatrichters durch eine lückenhafte Feststellung und Würdigung des Sachverhalts beeinflusst ist.
• BGH, 03.05.1977 - 5 StR 1/77

  Vorliegen der Voraussetzungen der Untreue - Täuschung des Bankvorstands über die …

  Die genannte Vorstellung des Angeklagten schließt bei den Mißbrauchshandlungen den Schädigungsvorsatz aus (RGSt 61, 211, 213).
• BGH, 08.05.1953 - 1 StR 87/53

  Rechtsmittel

  Der Schuldspruch lässt somit keinen Rechtsirrtum erkennen (vgl. auch RGSt 61, 211, 213).