Rechtsprechung
| RG, 17.03.1927 - III 2/27 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 236
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80
Kriminelle Vereinigung
Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 [325]; 61, 236 [237], 62, 130f; 65, 106 [109 f.]; 72, 339 [340]). - BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03
Prozessualer Tatbegriff
Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 ; 61, 236 ; 62, 130 f.; 65, 106 ; 72, 339 ). - BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01
Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
Dieser Begriff stellt auf einen nach natürlicher Auffassung zu beurteilenden einheitlichen Lebensvorgang ab (vgl. RGSt 56, 324 ; 61, 236 ; 62, 130 f.; 65, 106 ; 72, 339 ). - BGH, 25.06.1958 - 2 StR 203/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1951 - 3 StR 657/51
Rechtsmittel
Sie behauptet zwar, nur die Sachrüge zu erheben, Ihr Vorbringen, das Landgericht vertrete zu Unrecht die Meinung, die Übertretung des Fahrens in angetrunkenem Zustand - §§ 2, 71 StVZO - sei von der Anklage nicht erfasst, enthält aber den verfahrensrechtlichen Angriff, es sei gegen § 264 Abs. 1 StPO verstossen (RGSt 61, 236).
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