Rechtsprechung
| RG, 14.06.1927 - I 303/27 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 318
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 30.03.1993 - 5 StR 720/92
Alternative Kausalität (Bedingungstheorie der Rechtsprechung); Konkurrenz …
Allerdings ist in der Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden, daß demgegenüber eine Unterbrechung des Kausalverlaufs dann vorliege, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung einer früheren Ursache beseitige und unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg allein herbeiführe (vgl. BGHSt 4, 360, 362; BGH NJW 1989, 2479, 2480; BGH NStZ 1985, 24;… BGH GA 1960, 111, 112; RGSt 61, 318, 320; 64, 316, 318; 64, 370, 372; 69, 44, 47).Haftungsbegründende Ursächlichkeit des Täterhandelns wird nicht einmal dadurch ausgeschlossen, daß das Verhalten des Opfers (BGH StV 1993, 73; RGSt 77, 17, 18) oder - deliktisches oder undeliktisches - Verhalten eines Dritten zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt haben (BGHSt 4, 360, 361 f.; 33, 322; BGH NStZ 1985, 24; BGH Urteil vom 6. Juli 1956 - 5 StR 434/55 -: "Gnadenschuß" eines Dritten, nachdem der Angeklagte durch seinen Schuß das Opfer tödlich verletzt hatte; RGSt 61, 318, 320; 64, 316, 318; 64, 370, 372 f.).
- BGH, 01.10.1953 - 3 StR 854/52
Rücklichter - § 222 StGB, fahrlässiges Dazwischentreten, Verantwortungsbereiche
Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß eine Ursache auch dann Ursache im Rechtssinne bleibt, wenn außer ihr noch andere Ursachen zur Herbeiführung des Erfolges beigetragen haben und daß insbesondere keine sog. Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs eintritt, wenn durch Handlungen zurechnungsfähiger Dritter Zwischenursachen gesetzt worden sind, ohne die der rechtswidrige Erfolg nicht eingetreten wäre (vgl. RGSt 61, 318; 64, 316 mit zahlreichen Nachweisen).Zwar ist es denkbar, daß die Voraussehbarkeit eines bestimmten Erfolges, der durch eine von einem Dritten gesetzte Zwischenursache mit herbeigeführt worden ist, zu verneinen ist, so daß der Angeklagte für diesen Erfolg nicht verantwortlich gemacht werden kann (vgl. z. B. RGSt 61, 318).
- OLG Stuttgart, 21.11.1996 - 1 Ws 166/96
Voraussetzungen einer fahrlässigen Tötung; Verantwortlichkeit für zurückgelassene …
Der Fall liegt insoweit anders als der vom Reichsgericht (RGSt 61, 318) entschiedene, wo der Eigentümer eines Gebäudes ohne baupolizeiliche Genehmigung in das Dachgeschoß eine unter feuerpolizeilichen Gesichtspunkten nicht genehmigungsfähige, in hohem Maße feuergefährdete Wohnung eingebaut hatte, deren Bewohner bei einem - möglicherweise vorsätzlich gelegten - Brand ums Leben kamen.
- BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84
Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich …
Auch in anderen Fällen, in denen es um strafrechtliche Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten eines Beschuldigten geht, führt vorsätzliches Handeln eines Dritten nicht dazu, einen denselben Erfolg betreffenden Ursachenzusammenhang zu unterbrechen, dessen Ablauf der Beschuldigte ausgelöst hat (RGSt 61, 318, 320; 64, 316, 318; 64, 370, 372 f). - OLG Karlsruhe, 05.12.1985 - 3 Ss 121/85
Fahrlässige Mitwirkung; Fahrlässige Nebentäterschaft; Ordnungswidrigkeit; …
Allein diese auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Ansicht (…vgl. BT-Drucks. aaO.) verhindert, daß im Ordnungswidrigkeitenrecht die im Strafrecht von der höchstrichterlichen Rechtspr. und der h. M. in der Lit. abgelehnte Lehre vom Regreßverbot eingeführt wird, nach der bei vorsätzlichen Taten ein Rückgriff auf fahrlässige Erstursachen ausgeschlossen sein soll (RGSt 61, 318; 64, 316, 370; BGHSt 4, 360; BGH bei Dallinger, MDR 1956, 526;… Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. vor § 1 3 Rdnr. 78 f.;… SK StGB vor § 1 Rdnr. 49 und 7).«. - BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52
Rechtsmittel
Die strafrechtliche Verantwortung eines Täters, der durch ein pflichtwidriges Verhalten fahrlässig einen Unfall herbeiführt, wird zwar im allgemeinen entfallen, wenn das schuldhafte Verhalten eines Dritten mitursächlich war und dieses Verhalten nach der Lebenserfahrung so fern lag, daß dem Täter seine Nichtberücksichtigung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (RGSt 61, 318; 56, 343[348]). - BGH, 30.09.1955 - 2 StR 206/55
Rechtsmittel
Selbst wenn man mit der Hilfserwägung des Landgerichts unterstellt, daß die neuerlichen Strophantingaben infolge der Entwöhnung des Patienten seinen Tod herbeigeführt haben, so bleibt es dabei, daß ohne die pflichtwidrige Behandlungsweise des Angeklagten die gefahrdrohende Lage nicht entstanden wäre Selbst eine fahrlässig durch andere Ärzte verabfolgte Überdosis von Strophantin würde den Kausalzusammenhang nicht beseitigt haben (RGSt 61, 318). - BGH, 24.08.1951 - 4 StR 157/51
Rechtsmittel
Die möglichen folgen seines Handelns müssen sich aber innerhalb des Rahmens der gewöhnlichen Erfahrung halten (RGSt 61, 318, 321). - OLG Nürnberg, 02.11.1948 - Ss 123/48
Ludwig Ruckdeschel
Er hat sich zwar, da es von seinem Willen abhing, ob der Erfolg (die Tötung) eintreten sollte oder nicht, mit seiner Entscheidung in die Kausalkette eingeschaltet, aber dadurch dem vom Angeklagten herbeigeführten Todesurteil nicht den Charakter der Ursache genommen und von ihm begonnenen Kausalzusammenhang nicht zerstört (vgl. dazu RGSt. 56, 343; 61, 318; 64, 316 und 371). - BayObLG, 25.09.2000 - 4St RR 108/00
Fahrlässigkeit hinsichtlich unerlaubter Gewaltausübung über Kriegswaffen
2.1 Fahrlässig im Sinne unbewusster Fahrlässigkeit handelt derjenige, der die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Fähigkeiten oder Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, außer acht lässt und deshalb den Erfolg nicht vorhersieht (RGSt 61, 318/320; Steindorf in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze KWKG - Stand: 1.4.1993 - § 22 a Anm. 4). - BGH, 01.04.1960 - 4 StR 472/59
Mitursächlichkeit für Tod und Verletzung von Menschen durch das pflichtwidrige …
- BGH, 24.04.1959 - VI ZR 108/58
Rechtsmittel
- BGH, 03.04.1951 - 2 StR 66/51
Theoretische und tatsächliche Erwägungen als ausreichende Grundlage der amtlichen …
- BGH, 23.06.1955 - 4 StR 167/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1959 - 2 StR 355/59
Rechtsmittel
- BGH, 18.08.1955 - 4 StR 217/55
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1951 - 3 StR 144/51
Rechtsmittel
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